Partnervermittlung 656 bgb analog

Partnervermittlungsverträge

griechische singles in deutschland singles voitsberg

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines auf einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag geleisteten Entgelts.

  1. Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt | miss-picky.de
  2. Kommentar: Partnervermittlung - BGB ist nicht analog anwendbar | Rechtsindex
  3. Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt Stand:

Die Parteien verband der als Anlage K 6 Bl. Die ursprüngliche Dienstleistungs- und Bearbeitungsgebühr belief sich auf Euro 3.

Rechtsprechung zu § 656 BGB

Hierauf hat die Klägerin insgesamt Euro 3. Sterbeurkunde Bl. In der Vertragssumme von Euro 3. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten benannte bis Oktober lediglich Herrn….

  • Kurz formuliert: "Sittenwidrigkeit" i.
  • Was kann ich beim ersten date machen
  • Ich suche eine schwarze frau nürnberg
  • Partnervermittlungsverträge
  • Singles sankt johann im pongau

Mit diesem Herrn traf sich die Klägerin 14 Tage nach Vertragsschluss. Es blieb bei diesem einzigen Zusammentreffen. Bis Juni hörte die Klägerin nichts mehr von dem Beklagten oder seiner Rechtsvorgängerin. Mit den als Anlagen K 3 und K 4 vorgelegten Schreiben vom Die Klägerin beantragt, wie erkannt.

Partnervermittlungsvertrag – Untätigkeit

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin innerhalb des vertraglich vereinbarten Basisjahres vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe, sei eine Rückzahlungsverpflichtung nicht gegeben.

Im Schriftsatz vom Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Auch die durch die Einschreibegebühr abgegoltenen Kosten sind vor diesem Hintergrund für die Klägerin völlig wertlos gewesen.

Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar

Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag verpflichtete den Beklagten, immer wieder Dienste durch Übersendung weiterer Partnervorschläge zu erbringen vgl.

Auch wenn nach der herrschenden Rechtsprechung der Klägerin nur eine zeitanteilige Rück-Vergütung, bezogen auf die gesamte Vertragslaufzeit, zusteht, kann der Beklagte sich hier nicht erfolgreich auf die unklare Regelung im Partnerschaftsvermittlungsvertrag vom Insoweit kann insbesondere nicht auf die Absichten des partnervermittlung 656 bgb analog Gesetzgebers zurückgegriffen werden, dem partielle Lebensabschnittspartnerschaften, eingetragene Lebenspartnerschaften und Partnervermittlung im heutigen Stile überhaupt nicht bekannt waren.

Bereits dies spricht gegen eine Analogie dieser Sondernorm vgl. Die gerichtliche Klärung verletzt im Übrigen auch nicht die Intimsphäre der betroffenen Partnervermittlung 656 bgb analog. Die Klägerin hat es — wie im vorliegenden Verfahren — in der Hand, ob sie ihre entsprechenden Daten, Partnerprofil und Steckbrief bei Bestreiten durch den Beklagten offen legen will.

Rechtsprechung zu § BGB - Seite 1 von 4 - miss-picky.de

Der Beklagte ist ebenso wenig verpflichtet, personenbezogene Daten seiner Kunden zu offenbaren. Der BGH hat nämlich lediglich den umgekehrten Fall entschieden, dass das Vermittlungsunternehmen keinen einklagbaren Anspruch auf restliche Vergütung habe.

single veranstaltungen esslingen

Dies gilt jedenfalls für den die Einschreibegebühr von Euro übersteigenden Betrag. Dies zeigt bereits das Verhältnis zwischen der geschuldeten Dienstleistungsgebühr von Euro 3.

Beitrags-Navigation

Der Beklagte ist auch mit Verfügung vom Auch die Frage, wie viele, vom Partnerprofil her gesehen, geeignete Personen als Ansprechpartner zur Verfügung standen, wurde vom Beklagten nicht beantwortet.

Zutreffend verweist die Klägerin auch darauf, dass allgemeine Ausführungen zur beruflichen Tätigkeit von Seniorenpartnervermittlungen für den konkreten Fall nichts hergeben. Bereits aus der handschriftlichen Sonderabsprache zum Partnervermittlungsvertrag ergibt sich, dass es sich hier um einen erfolgsqualifizierten Dienstvertrag im Sinne der Auffassung der ZK 2 des LG Hamburg Urteil vom Es kann dahingestellt bleiben, ob dies auch generell so richtig ist. Das Untätigbleiben des Beklagten bzw.

Leistung verlangen kann, wenn — wie hier — an der Teilleistung, die durch die Einschreibegebühr abgegolten ist, kein Interesse besteht. Auf dieser Linie liegt auch eine Entscheidung des AG Bochum NJW-RR, das feststellte, dass eine zeitanteilige Vergütung vom Partnerschaftsvermittler dann nicht verlangt werden kann, wenn er seine Leistungen nicht ordentlich erbracht hat.

Für hierzu passende Tätigkeiten fehlt es am Sachvortrag des Beklagten im vorliegenden Partnervermittlung frankreich.

Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen

Auch diese Autoren bezeichnen die BGH-Rechtsprechung letztlich als verbraucherfeindlich, da den Partnersuchenden mit dieser Entscheidung ein durchsetzbarer Erfüllungsanspruch auf Tätigwerden des Vermittlers mittelbar abgesprochen worden sei. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1.

partnervermittlung 656 bgb analog wolf kennenlernen

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom Juni aufgehoben, soweit über Räumungs- und Beseitigungsansprüche erkannt worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

großeltern von freund kennenlernen wo und wie frauen kennenlernen

Der Kläger kann die Vollstreckung der Sicherheitsleistung in […].

Lesen Sie Auch