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Ein hiergegen als Beweis angebotenes Zeugnis einer Mitarbeiterin der Beklagten war vom Gericht als untauglich abgelehnt worden: Ein Zeugnis könnte nur belegen, dass jemand sich unter dem Namen des Abgemahnten angemeldet habe, nicht aber, dass dieser selbst es getan habe. Infolge dieses und vergleichbarer Urteile, ist von einem Newsletterversand auf der Basis single burgwedel Single-opt-in-Lösung abzuraten.

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Weiter hat das AG Burgwedel den Streitwert erheblich reduziert. Die Streitwertfestsetzung orientiere sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden.

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  • Zitat des Artikels aus der Nord-Hannoverschen Zeitung vom
  • Dahinter stand ursprünglich der Wunsch, musikalische Ideen und Produktionen auf einem eigenen Label zu veröffentlichen.

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Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 54,00 Euro nebst Zinsen single burgwedel Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinsatz der Europäischen Zentral seit dem Wegen single burgwedel weitergehenden Zahlungsanspruchs wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Verfahren wird auf Euro festgesetzt.

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Sachverhalt: Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, erhielt am Mit Schreiben vom In der Folgezeit habe der Kläger von der Beklagten 53 Werbemails, sogenannte Newsletter, single burgwedel, ohne dies jemals beanstandet zu haben. Alle übersandten Newsletter hätten zudem einen Link enthalten, über den der Kläger problemlos die weitere Zusendung von Werbemails hätte unterbinden können.

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Die Zusendung einer unverlangten E-Mail single burgwedel Werbezwecken an eine Gewerbetreibenden stellt aufgrund der damit verbundenen Belästigung für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinzunehmen hat, sofern nicht ausnahmsweise aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werbemail vermutet werden kann. Unstreitig hat der Kläger am Newsletter von der Beklagten erhalten.

Dass der Kläger Newsletter der Beklagten zuvor angefordert oder von dem Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen … vom Bei diesem Verfahren sei es deshalb möglich, dass jede beliebige Person einen entsprechenden Registrierungseintrag im Marketingsystem der Beklagten vornehmen könne, ohne dass — anders als im sogenannten Confirm-optin-Verfahren single burgwedel durch eine elektronische Bestätigung des potentiellen Empfängers sichergestellt werde, ob diese Person auch tatsächlich mit der Erhalt von Werbemails einverstanden ist.

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Einwendungen gegen die Ausführungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde keine Zweifel bestehen, haben beide Parteien nicht erhoben. Das Gericht hat die Ausführungen des Sachverständigen seinem Urteil daher zugrunde gelegt.

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Umstände, aufgrund derer vermutet werden könnte, dass der Kläger ein sachliches Interesse an dem Erhalt von Werbemails der Beklagten gehabt haben könnte, hat die Beklagte nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht single burgwedel. So entstehen dem Kläger durch den Erhalt von Werbemails der Beklagten allenfalls geringe Kosten single burgwedel die Herstellung einer Verbindung zu seinem Provider.

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Dem steht auch die zuvor aufgeführte Entscheidung des BGH nicht entgegen. Zwar hat der BGH in seinem Beschluss vom Wie sich aus den Gründen des Beschlusses ergibt, hatte sich er flirtet noch mit anderen BGH in seiner Entscheidung jedoch lediglich mit der Single burgwedel zu befassen, ob die Festsetzung eines höheren Streitwertes, wie vom Kläger mit seiner Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des BGH angestrebt, gerechtfertigt war.

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Bearbeitung RA Exner.

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