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Die Beklagte betreibt verschiedene Telemediendienste, darunter eine Partnervermittlung über die Internetseite. Für verschiedene Klauseln, die in den hierfür zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, verlangt der Kläger die Unterlassung der Verwendung.

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Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien bezüglich eines Teils des Rechtsstreits richtet sich der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch noch gegen die Verwendung der Klausel unter Nummer 7 Abs. GmbH Adresse siehe Impressum zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Darin liege auch eine unangemessene Benachteiligung des Kunden, zumal die Beklagte ihrerseits eine fristlose Kündigung per E-Mail aussprechen könne und sowohl das Zustandekommen als auch die gesamte Durchführung des Vertragsverhältnisses auf rein elektronischem Weg erfolge. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.

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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten weiter.

Vorliegend sei aber ausdrücklich bestimmt, dass die Kündigung der Mitgliedschaft in elektronischer Form ausgeschlossen sein solle.

Die Klausel sei zudem ausreichend transparent. Sie sei nicht in sich widersprüchlich oder unklar und biete keinen zu Missverständnissen führenden Auslegungsspielraum. Auch wenn das Vertragsverhältnis im Übrigen elektronisch ausgestaltet sei, führe dies nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung partnervermittlung vertrag rechtsnatur Verbraucher.

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Den Kunden sei es zumutbar, für die Kündigung andere Voraussetzungen zu beachten als für das Zustandekommen des Vertrags. Darüber hinaus sei der Beklagten ein berechtigtes Interesse daran zuzubilligen, durch die Wahl des Schriftformerfordernisses der vorliegenden Art sicherzustellen, dass eine derart wesentliche Willenserklärung dem Kunden eindeutig zugeordnet werden könne.

Nach der ab dem 1. Oktober für von diesem Zeitpunkt an geschlossene Verträge geltenden Fassung [vgl.

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Februar - BGBl. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos.

Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründen muss und Gegenstand, Zweck und Partnervermittlung vertrag rechtsnatur des Vertrags mit zu berücksichtigen sind vgl. BGH, Urteil vom Bei einer derart umfassenden und bis auf die Kündigung durch den Kunden ausnahmslos digitalen Ausgestaltung der Single frauen saarbrücken ist es allein sachgerecht, für die Beendigungsmöglichkeit dieselben elektronischen Möglichkeiten und Formen zuzulassen wie für die Begründung des Vertrags und seine gesamte Durchführung.

Grundsätzlich sehr guter Artikel. Und das bei einer Vertragslaufzeit von in der Regel 2 Jahren. Meiner Meinung nach eine absolute Frechheit M-D. Entstehen können sie rechtstechnisch betrachtet allerdings nicht: Es handelt sich in den AGB die Bestandteil des zu widerrufenden Vertrages sind! Dies jedoch unabhängig von bestehenden Gestaltungsrechten.

Denn der Kunde kann nach der besonderen Ausgestaltung des Vertrags generell davon ausgehen, alle Erklärungen, also auch eine Kündigung, digital, insbesondere auch per E-Mail, abgeben zu können.

Dieses Recht gehört aber ebenso wie die Möglichkeit der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zu den wesentlichen Elementen der Dispositionsfreiheit eines Vertragspartners. Es ist deshalb kein berechtigtes Interesse der Beklagten dafür zu erkennen, speziell für die Kündigungserklärung durch den Kunden die Schriftform vorzuschreiben, während sie für jedwede andere Partnervermittlung vertrag rechtsnatur die Textform als ausreichend ansieht.

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Auf etwaige Identitätsprobleme und einen möglichen Missbrauch digitaler Möglichkeiten partnervermittlung vertrag rechtsnatur sich die Beklagte dabei nicht mit Erfolg berufen; auch das von ihr hervorgehobene Interesse, wegen etwa noch offener Forderungen weitere persönliche Daten zu benötigen, oder aber wegen der Ernsthaftigkeit der Kündigungserklärung gesicherte Erkenntnisse zu erlangen, können die geforderte Schriftform hierfür sachlich nicht rechtfertigen.

Eine weitere Prüfung der Identität und eine Sicherung gegen Missbrauch erfolgen ersichtlich nicht.

Im Übrigen ergibt sich aus Nummer 2 Buchstabe b Abs. Weitere Daten kann sie mit der für partnervermittlung vertrag rechtsnatur Kündigungsschreiben vorausgesetzten Schriftform ohnehin nicht erhalten. Dass etwa andere Personen, wie die Beklagte befürchtet, im Schutze der Anonymität des Internets gegen den Willen einer Vertragspartei das Vertragsverhältnis beenden, ist zudem fernliegend.

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Zwar muss die Beklagte eine Kündigungserklärung eindeutig zuordnen können. Hierfür besteht aber beispielsweise auch die Möglichkeit einer Abklärung durch eine entsprechende Bestätigung. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, kann der Senat in der Sache entscheiden und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückweisen.

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