Partnervermittlung nicht einklagbar, Urteil: Online-Partnervermittlungen müssen nicht immer bezahlt werden

Bundesgerichtshof: Partnervermittler können Restzahlung nicht einklagen

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Hingegen ist Online-Partnervermittlung wie in diesem Fall reine Plattform-Dienstleister die eine Mitgliedschaft für ihre Kontaktbörsen in Form eines monatlichen Abos zur Verfügung stellen. Diese Online-Partnervermittlungen kennen ihre Kunden weder persönlich noch werden die Kunden zur Betreuung an die Hand genommen.

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Es ist anonym ohne irgendeinen persönlichen Kundenservice. Der jeweilige Kunde nimmt auf der Plattform selbst Kontakt auf, als wenn er auf eine Zeitungsanzeige antworten würde.

Partnerverschläge erhalten diese Kunde meist von einem Computerprogramm, welches Eigenschaften der jeweiligen Mitglieder miteinander abstimmt.

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Online-Partnervermittlungen sind reine Plattformen im Internet um Kontakte mit gleichgesinnten Partnervermittlung nicht einklagbar zu schaffen und keine echten Heiratsvermittler oder Partnervermittler, die ihre Kunden persönlich kennen, diese an die Hand nehmen und solange persönlich betreuen, bis diese einen passenden Partner für eine Liebes- und Lebensbeziehung gefunden haben.

Auch hier wird in den seltensten Fällen sofort von Heirat gesprochen.

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Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Die Online-Partnervermittlung hat aufgrund der automatischen Verlängerung Mitgliedsbeiträge zur Nutzung der Plattform gefordert.

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Darum alleine ging der ganze Rechtsstreit. Aufgrund des geringen Streitwertes konnte die Online-Partnervermittlung nicht in Berufung gehen. Aus allgemeiner Sicht ein krasses Fehlurteil.

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Im Umkehrschluss wurde das Urteil jedem Nutzer dieser Online-Plattformen die Möglichkeit geben, sein Abo oder Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen und Mitgliedsbeiträge die abgebucht werden, über seine Bank zurück fordern.

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